Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen; Raumordnungsrechtlicher Planvorbehalt durch Festlegung anderweitiger Eignungsgebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen; Entgegenstehen von öffentlichen Belangen; Festlegung von Zielen der Raumordnung durch ...

• naturschutzrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Windkraft und Regionalplan, Raumbedeutsamkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 423

Wird zitiert von ... (7)

• VG Dessau, 02.10.2002 - 1 A 271/00
  Dabei lässt sich eine bestimmte zahlenmäßig definierte Untergrenze für eine Raumbedeutsamkeit nicht nennen, da die Anzahl der Anlagen für sich allein nicht ausschlaggebend ist (vgl. Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, VwRR MO 2001, S. 138).

  Soweit die Klägerin geltend macht, die Ausweisung der Eignungsgebiete könne ihrem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, weil im REP Eignungsgebiete nicht schlechthin für Windkraftanlagen, sondern lediglich für Windparks ab 20 ha Raumbedarf geschaffen und Vorhaben betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen auf einer Fläche von 20 ha und weniger - wie das ihre - nicht ausgeschlossen worden seien, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen (im Anschluss an: Urteil der Kammer vom 22. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, a.a.O.; a.A. OVG LSA, Beschluss vom 29. August 2001 - 2 M 130/01 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Januar 2002 - 4 A 320/00 MD - Urteil vom 24. Oktober 2000 - 4 A 89/98 MD -).

• VG Dessau, 06.11.2002 - 1 A 271/02
  Diese Festlegungen stellen "Ausweisungen" im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dar (Urteil der Kammer vom 22.11.2000, 1 A 121/99 DE, VwRR MO 2001, 138 = NVwZ-RR 2001, 423).
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4197/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …

  Auch die vom Beklagten für seine Auffassung angeführten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01 -, BauR 2002, 1053, und VG Dessau, Urteil vom 11. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 423), werfen die Frage der Erheblichkeit raumordnerischer Belange ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des § 35 Abs. 3 BauGB auf.

 
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4408/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …

  Auch die vom Beklagten für seine Auffassung angeführten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01 -, BauR 2002, 1053, und VG Dessau, Urteil vom 11. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 423), werfen die Frage der Erheblichkeit raumordnerischer Belange ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des § 35 Abs. 3 BauGB auf.
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 2222/00

  Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baugenehmigung; Bauvoranfrage; …

  Auch die vom Beklagten für seine Auffassung angeführten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01 -, BauR 2002, 1053, und VG Dessau, Urteil vom 11. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 423), werfen die Frage der Erheblichkeit raumordnerischer Belange ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des § 35 Abs. 3 BauGB auf.
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4412/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …

  Auch die vom Beklagten für seine Auffassung angeführten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01 -, BauR 2002, 1053, und VG Dessau, Urteil vom 11. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 423), werfen die Frage der Erheblichkeit raumordnerischer Belange ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des § 35 Abs. 3 BauGB auf.
• VG Oldenburg, 26.09.2002 - 4 A 4195/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Bauvoranfrage; …

  Auch die vom Beklagten für seine Auffassung angeführten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28. Februar 2002 - 1 A 11625/01 -, BauR 2002, 1053, und VG Dessau, Urteil vom 11. November 2000 - 1 A 121/99 DE -, NVwZ-RR 2001, 423), werfen die Frage der Erheblichkeit raumordnerischer Belange ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Anwendung des § 35 Abs. 3 BauGB auf.